§ 1 Allgemein

(1) Allen Vertragsabschlüssen, Lieferungen, Leistungen und Angeboten liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Spätestens mit Aufgabe eines Auftrags oder der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von der Firma LM bestätigt worden sind. LM ist berechtigt, Ansprüche aus seinen Geschäftsverbindung(en) abzutreten.

(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Angebote von LM sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch seine Zulieferer. Mit seiner Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, dass er die Waren des Kaufangebotes erwerben möchte. LM ist berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb der von Ihm angegebenen Lieferfristen durch Auslieferung der Ware, gesonderte Auftragsbestätigung oder in sonstiger geeigneter Weise ganz oder teilweise anzunehmen. Mit seiner ausdrücklichen oder konkludenten Annahmeerklärung kommt der Kaufvertrag zustande, soweit seine Annahmeerklärung reicht. Zur Annahme von Bestellungen ist LM in keinem Fall verpflichtet.

(2) Bei Widersprüchen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung geht LM Erklärung vor, sofern die Abweichung nicht als neues Vertragsangebot zu bewerten ist.

(3) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche LM bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für LM nicht verbindlich.

§ 3 Preise

(1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in der Bestellung aufgeführten Preise.

(2) Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer zuzüglich der in der Bestellung ausgewiesenen pauschalen Frachtkosten. Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer in gesonderten Fällen. Der Käufer hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.

(3) Soweit nicht anders schriftlich vereinbart ist die Firma LM an die in Angeboten gestellten Preise 10 Tage lang gebunden.

(4) Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

§ 4 Lieferungen, Höhere Gewalt

(1) Von LM genannten Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die tatsächlichen Lieferfristen richten sich insbesondere nach den Lieferfristen unserer Zulieferer. Werden unsere unverbindlichen Lieferfristen tatsächlich wesentlich überschritten, werden wir den Käufer unverzüglich informieren.

(2) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z.B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorhersehbarer und von LM nicht zu vertretender Ereignissen berechtigen LM, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. LM wird den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über LM regelmäßigen Lieferfristen hinaus, ist sowohl LM als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Bei Lieferverzug, den die Firma LM zu vertreten hat, haben Kaufleute unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

§ 5 Annahmeverzug

(1) Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist LM berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. LM kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 3% des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt, höchstens jedoch in Höhe von 50,00 €. LM ist berechtigt, tatsächlich höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind.

(2) Tritt LM infolge des Annahmeverzuges des Käufers vom Vertrag zurück, ist LM bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 30% des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 6 Zahlung

(1) LM Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Rechung, Vorauskasse, Nachnahme, PayPal oder Bankeinzug bzw. bei Abholung bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.

(2) Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang LM Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei LM. Bei späterer Zahlung wird LM den Käufer unverzüglich informieren, wenn LM die Bestellung (z.B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen) nicht mehr annehmen, und den gezahlten Betrag zurück überweist. Dasselbe gilt insoweit, als LM eine Bestellung auch bei fristgerechter Zahlung nur teilweise oder gar nicht annimmt.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt zu begleichen.

(4) Sollte der Käufer Bankeinzug als Zahlungsart wählen, erfolgt die Abbuchung von einem deutschen Girokonto sobald die Ware das Lager verlässt oder per Download zur verfügung gestellt wird.

(5) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn LM über den Betrag verfügen kann.

(6) Der Käufer kann sein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von LM anerkannt wurde.

§ 7 Widerrufsbelehrung

(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware oder Dienstleistung beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von LM gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie Pflichten von LM gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

LuMAX W3B, Lukas Marks, Holunderweg 20, 29664 Walsrode
oder per eMail an: info at lumax-web dot de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie LM die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie LM insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

(2) Macht der Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für LM mit deren Empfang.

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Waren für den Kunden auf seinen Wunsch hin individuell angefertigt und/oder gestaltet werden oder im Falle von Sonderanfertigungen (z.B. bei Lieferung von extra anzufertigenden Sondergrößen oder zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind).

§ 8 Gewährleistung

(1) Alle Bilder, die LM in seinen Online-Auftritt nutzt, um Ware oder Dienstleistungen darzustellen, sind lediglich Beispielbilder. Sie stellen den jeweiligen Artikel oder die jeweilige Dienstleistung nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können vom Bild abweichen. Maßgeblich ist die Beschreibung der Artikel oder der Dienstleistung.

(2) Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie von LM in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Beschaffenheitsangaben sind nur dann im Sinne des § 443 BGB garantiert, wenn LM ausdrücklich in Textform eine entsprechende Garantie erklärt. Beschaffenheitsänderungen der Artikel vor der Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit sie die Qualität der Ware nicht oder nur in geringem Umfang beeinflussen. Im Übrigen gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbarte Beschaffenheit der Ware, nicht jedoch eine Beschreibung in öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbemaßnahmen.

(3) LM Produkte sind nur für die übliche private oder kommerzielle Verwendung geeignet, nicht jedoch für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion, außer diese Rahmenbedingungen wurden bei Auftragsvergabe schriftlich festgehalten und sind Bestandteil des Produkts oder der Dienstleistung. Für Schäden, die sich aus einer solchen Verwendung oder einem vergleichbaren Einsatz ergeben, steht LM nicht ein.

(4) Offensichtliche Mängel der Ware sind LM unverzüglich nach der Lieferung in Textform anzuzeigen, anderenfalls entfallen diesbezüglichen Gewährleistungspflichten seitens LM. Offensichtliche Transportschäden sind bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson zu rügen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu verweigern. Bei jeder Mängelrüge hat der Käufer die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, unter Angabe der Modell- und Seriennummer und verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Die Ware ist in der Originalverpackung oder einer entsprechend geeigneten Verpackung auf unsere Kosten zurückzusenden.

(5) Der Käufer ist verpflichtet, vor der Rücksendung die auf der Ware befindlichen Daten zu sichern. LM haftet nicht für den Datenverlust auf Geräten, die an LM zurückgeschickt werden.

(6) Gibt der Käufer in der Mängelanzeige die Art der von ihm gewünschten Nacherfüllung nicht ausdrücklich an, obliegt uns die Wahl. Hat der Käufer der defekten Ware bei der Rücksendung nicht sämtliches Zubehör beigefügt, wird ihm im Fall der Nachlieferung mit entsprechendem Zubehör dieses zum Verkaufspreis zusätzlich in Rechnung gestellt. Ersetzte Waren oder Teile gehen in LM Eigentum über. Tritt der Käufer aufgrund eines Mangels vom Kaufvertrag zurück, werden nicht zurückgegebene Lieferbestandteile ebenfalls zum Verkaufspreis von unserer Gutschrift abgezogen.

(7) Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, schicken wir die beanstandete Ware an den Käufer zurück. Die Kosten einschließlich des Prüfungsaufwandes trägt der Käufer. Wir sind berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 4 Arbeitseinheiten nach der aktuell gültigen Preisliste zu berechnen. Diese liegt zur Einsicht bereit. Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Aufwands bleibt uns vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass unser Aufwand tatsächlich geringer war. Wir können die Rücksendung der Ware von der Bezahlung unserer Rechnung abhängig machen.

(8) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Anlieferung der Ware.

(9) Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt 12 Monate.

(10) Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Auftraggeber oder Dritte.

(11) Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiter benutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.

§ 9 Haftung

(1) LM haftet auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit LM fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist seine Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen seiner Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz, sind ausgeschlossen. LM Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt unsere Ware unser Eigentum. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhalten wir Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert LM Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in LM Miteigentum stehende Sache unentgeltlich für LM. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in LM (Mit-)Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf LM Eigentum hinweisen und LM unverzüglich benachrichtigen.

§ 11 Lizenzen

(1) Soweit Fremdsoftware zum Lieferumfang gehört, richten sich die Rechte des Auftraggebers nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Auftraggeber sich hiermit verpflichtet.

(2) Soweit eigene Software aus dem Hause LM zum Lieferumfang gehören, werden die Lizenzbedingungen alleinig über den Softwarelizenzvertrag geregelt.

§ 12 Abtretungsverbot

(1) Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen LM an Dritte ist ausgeschlossen, sofern LM der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zustimmt. LM ist zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Auftraggeber ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist.

§ 13 Datenschutz

(1) LM ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.

(2) LM ausführlichen Datenschutzbestimmungen liegen in useinen Geschäftsräumen aus und sind auf seiner Internetseite verfügbar.

§ 14 Gerichtsstand

(1) Der gültige Gerichtsstand ist das Amtsgericht Walsrode.

§ 15 Namensgebung der Firma

(1) Die Firma ist im Register der Stadt Walsrode bis auf weiteres unter Lukas Marks eingetragen und firmiert unter „LuMAX W3B“ (kurz: LM).

§ 16 Vertragsverhältnis für Domains, Webhosting, Shops, Server und E-Mail

(1) Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. LM beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden.

(2) Die Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top Level Domain gelten unterschiedliche Vergabebedingungen. Für .de-Domains gelten die Domainrichtlinien, die Domainbedingungen und die Preisliste der DENIC e.G. Die Bedingungen der Domain-Registierungsstellen der jeweiligen Top Level Domain sind Bestandteil dieses Vertrages.

(3) Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains kann nicht übernommen werden.

§ 17 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen. LM weist darauf hin, dass gegebenenfalls und insbesondere bei internationalen Domains und andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sind.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische oder kommerzielle erotische Angebote beinhalten. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.

(4) Die Versendung von Spam-Nachrichten über die von LM zur Verfügung gestellten Dienste (insbesondere E-Mail) ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung ist es untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der Nachrichten deutlich zu machen.

(5) Der Kunde achtet darauf, mengenmäßig begrenzte Inklusivleistungen nicht zu überschreiten, sofern eine überschreitung vertraglich nicht vereinbart ist. Sofern LM feststellt, dass das Trafficvolumen eines Kunden eines Hosting-Paketes, den für das entsprechende Vertragsverhältnis vorgesehenen Rahmen in einem Monat um mehr als 10 Prozent überschreitet, wird sie den Kunden hierüber informieren. LM kann daraufhin dem Kunden anbieten, das nächst höhere Vertragsverhältnis (z.B. ein höherwertiges Hosting-Paket) mit einem entsprechend höheren Trafficvolumen abzuschließen. Sollte ein Angebot zu einem Wechsel in das nächst höhere Vertragsverhältnis durch den Kunden abgelehnt werden, kann LM das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

(6) Alternativ steht LM bei Trafficüberschreitungen nach (5) ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zu.

(7) Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann LM den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann LM die Domain löschen lassen.

(8) Der Kunde ist verpflichtet seine bei LM hinterlegte E-Mail Adresse regelmäßig abzufragen, da LM Kommunikation (insbesondere ihren Vertrag betreffend) elektronisch per E-Mail erfolgt.

§ 18 Reaktionen von LM bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen

(1) Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte oder Domains ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann LM die Inhalte sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.

(2) Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann LM auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann LM das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

(3) Bei extremistischen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten kann LM statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.

(4) Versendet der Kunde Spam-Mails, kann LM die Postfächer auf dem E-Mail Server vorübergehend sperren.

(5) Wird in Spam-Mails eine Internetadresse genannt oder verlinkt, die von LM betreut wird oder deren zugehörige Inhalte auf LM Servern (insbesondere Webseiten und Datenbanken) liegen, kann LM die Domain oder die Inhalte vorübergehend sperren.

(6) LM kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation (Spam-Mails) handelt.

(7) Der Entgeltanspruch von LM besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.

§ 19 E-Mail

(1) LM behält sich für E-Mails vor, die Größe und Anzahl von ein- und ausgehenden Nachrichten zu beschränken, soweit dies für die Kunden zumutbar ist.

(2) LM ist berechtigt, auf bereitgestellten Accounts eingegangene E-Mail Nachrichten zu löschen,
a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden,
b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden,
c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden,
d) nachdem der Account durch den Kunden gelöscht wurde.

§ 20 Haftung von LM

(1) Soweit der Kunde ein Unternehmer, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein Öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von drei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an LM gezahlt hat oder gezählt hätte wenn das Vertragsverhältnis weniger als drei Jahre besteht.

§ 21 Verfahren bei Vertragsbeendigung

(1) Löschungsaufträge für Domains bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers (Admin C).

(2) Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann LM die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. LM weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.

(3) Alternativ kann LM die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.

(4) Beendet LM den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann LM nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.

§ 22 Schlussbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts - anwendbar.

(2) Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem am nächsten kommt, was die ursprüngliche Bestimmung regeln sollte.

(3) Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

Stand: März 2013